26.05.2023

Bürgerräte gaukeln mehr Demokratie nur vor

Der Deutsche Bundestag hat Anfang Mai einen ersten Bürgerrat zum Thema »Ernährung im Wandel« eingesetzt. 160 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, aus einer Gruppe von 20.000, die von der Bundestagspräsidentin eine Einladung erhalten, sollen ein Bürgergutachten erarbeiten und damit konkrete Handlungsempfehlungen an die Politik adressieren, die dann der Deutsche Bundestag im parlamentarischen Prozess einbinden will. […]

17.05.2023

Sozialversicherungspflicht: Lehrkräfte als selbstständige Tätige

Lehrkräfte gehören zu dem Kreis von Auftragnehmern im Verein, die am häufigsten „auf Honorarbasis“ – also als selbstständig Tätige – behandelt werden. Tatsächlich haben sie sozialversicherungsrechtlich eine Sonderstellung. Es liegt also weniger oft eine Scheinselbstständigkeit vor. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Rechtlage in einem aktuellen Urteil detailiert dargestellt (20.12.2022, L 2 BA 47/20). Die Sonderstellung […]

17.05.2023

Der KulturPass kommt: Registrierung für Kulturanbieterinnen und -anbieter startet heute

Der KulturPass bietet allen jungen Menschen, die 2023 ihren 18. Geburtstag feiern, ein Budget von 200 Euro für kulturelle Angebote. Ab heute können Kulturanbieterinnen und -anbieter in ganz Deutschland ihre Angebote für den KulturPass zur Verfügung stellen. Für die 18-Jährigen wird der KulturPass ab Mitte Juni verfügbar sein, dann können sie ihr Budget über die […]